Widerrufsbelehrung Info
Neues EU-Verbraucherrecht
Der Verbraucher kennt das Widerrufsrecht schon aus anderen Bereichen, z. B. aus dem Online-Handel. Nach dem Willen der EU gilt dies nun auch für Maklerverträge, die mit Verbrauchern im Fernabsatz (E-Mail, Brief, Telefon, Internet, etc.) oder außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (Haustürgeschäft) geschlossen werden (Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU). Seit dem 13. Juni 2014 ist der Makler vom Gesetzgeber (BGBl. Teil I 2013 Nr. 58, S. 3642) verpflichtet, jeden Immobilieninteressenten über sein Widerrufsrecht zu belehren. Auch wenn der Interessent sich erst einmal unverbindlich informieren will, schließt er bereits einen Maklervertrag, wenn er die Leistung des Maklers (Informationen, Exposé, Besichtigung, etc.) in Anspruch nehmen will und über die Provisionspflicht bei Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages informiert wurde. Die 14-tägige Widerrufsfrist gilt ab dem Tag des Vertragsabschlusses, aber eben nicht vor erhalt der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Post), sie kann ohne Angabe von Gründen erfolgen und muss ebenfalls schriftlich erfolgen. Der Prozess des Entstehens und Widerrufens von Maklerverträgen ist deutlich transparenter geworden. Entstehen kann der Vertrag nur noch nach einer Widerrufsbelehrung durch den Makler.
Wer ist noch betroffen?
Verträge können rechtlich gesehen auf vielerlei Arten zustande kommen. Häufig kann der Kunde einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Allerdings gibt es kein allgemeines Widerrufsrecht – die Rückgabe von Waren in Verkaufsläden etwa ist ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht und nur der Kulanz des Verkäufers zu verdanken. Ein Fernabsatzvertrag besteht dagegen, wenn der Vertrag nicht im persönlichen Kontakt, sondern über Fernabsatzmittel wie das Internet, Telefon, oder Brief abgeschlossen wurde. Auch Maklerverträge fallen unter diese Rechtslage. Wenn allerdings im ersten Kontakt nur ein persönliches Treffen abgemacht wird und der Maklervertrag später in den Geschäftsräumen des Maklers zustande kommt, liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Dementsprechend gibt es in diesem Fall kein Recht auf Widerruf. Für Haustürgeschäfte außerhalb der Räumlichkeiten des Makler gilt wiederum ebenfalls eine Widerrufsfrist. Das Verbraucherwiderrufsrecht gilt nicht nur für Maklerverträge, sondern auch für eine Vielzahl von anderen Verträgen im Immobilienbereich. Sachverständigen- bzw. Gutachterverträge und mietrechtliche Vereinbarungen sind ebenfalls widerrufbar, der Wohnungsmietvertrag dagegen nur, soweit keine Besichtigung stattgefunden hat.
Was Sie als Kunde wissen sollten!
Ein Maklervertrag kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits zustande, wenn Sie sich bloß über das Objekt informieren wollen, Sie von der Provisionspflicht wissen und die Dienste (Besichtigung, Exposé etc.) des Maklers in Anspruch nehmen wollen (BGH, Urt. V. 3.5.12 – III 62/11). Sie müssen – wie bisher – nur dann eine Provision zahlen, wenn es zum Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages kommt und dies auf die Tätigkeit des Maklers zurückgeht. Sie gehen keine weiteren Verpflichtungen ein, wenn Sie dem Makler den Erhalt der Widerrufsbelehrung bestätigen. Besichtigungen etc. werden – wie bisher – nicht abgerechnet. Wenn Sie sich die Immobilie also zunächst nur ansehen wollen, dann ist dies weiterhin unverbindlich. Sie als Interessent/Verbraucher haben das Recht, den Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Sollten Sie nach der Besichtigung letztlich kein Interesse an dem Objekt haben, müssen Sie – wie bisher – nichts weiter unternehmen, also auch nicht widerrufen. Ihr Makler wird Ihnen keine Rechnung stellen. Ihr Makler kann das Widerrufsrecht nicht ausschließen und Sie können nicht darauf verzichten, da Sie beide an die Vorschriften gesetzlich gebunden sind. Hat der Makler seine Leistung vollständig erbracht, können Sie Ihr Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB n.F.). Seine Leistung ist vollständig erbracht, wenn er Ihnen „die Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages vermittelt oder nachgewiesen“ hat (§ 652 BGB) oder anders formuliert, Sie den Miet- oder Kaufvertrag verhandelt haben und abschließen können. Der nötige Wortlaut der Widerrufsbelehrung geht auf das Gesetz zurück (BGBl. Teil I 2013 Nr. 58, S. 3642).
Verhalten in der Praxis
Sowohl für den Makler als auch für den Wohnungssuchenden ist das Einhalten der 14-tägigen Widerrufsfrist in der Praxis nicht praktikabel. Der Makler möchte so schnell wie möglich mit seiner Tätigkeit für den Kunden beginnen. Und der Interessent möchte vermeiden, dass innerhalb der Widerrufsfrist andere Wohnungssuchende ihm bei der Immobilie zuvorkommen. Wenn der Interessent wünscht, dass der Makler vor Ablauf der Frist für ihn tätig wird, muss er ihm dies explizit schriftlich mitteilen, also ein Zustimmung zur Erbringung der Maklerleistung erfolgen. In diesem Moment erlischt dann das Widerrufsrecht für den Wohnungssuchenden. Auch die optionalen Erklärungen zum Wertersatz und zum vorzeitigen Erlöschen orientieren sich eng am Gesetzeswortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 356 Abs. 4, 357 Abs. 8 BGB).
Widerrufsbelehrung & vorzeitige Beauftragung
Mit Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie durch den Gesetzgeber zum 13.06.2014 ist jeder Makler – somit auch die Firma Ove Wackermann Immobilien – verpflichtet, jeden Verbraucher, mit dem ein Maklervertrag im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Internet etc.) oder außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird, über sein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu belehren. Zahlungen Ihrerseits werden selbstverständlich erst dann fällig, wenn aufgrund unseres Nachweises oder unserer Vermittlung ein notarieller Kaufvertrag geschlossen wurde.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Ove Wackermann Immobilien, Kohlhökerstr. 45, 28203 Bremen, E-Mail-Adresse: widerrufsbelehrung@ovewackermann.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf muss zwingend schriftlich erfolgen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Vergütung bei sofortiger Beauftragung & Leistung
Kommt es in der Praxis trotz genutztem Widerrufsrecht später zu einem Kaufvertrag, schuldet der Interessent dem Makler keine Provision. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag / Wertersatz zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, was in der Regel der Höhe der Provision entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und mit ihrer Ausführung erst begonnen wurde, nachdem Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
